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Wichtige Nachrichten aus Brasilien
» Brasilien-Magazin: Gesetz
Kunden von Internetcafés in Rio müssen sich ab sofort ausweisen
Jeder Kunde eines sog. “Lan House” muss sich ab sofort vor Benutzung des Internets in Rio de Janeiro registrieren und mit einem Ausweis oder Reisepass identifizieren. Das entsprechende Gesetz 5.132/07 wurde am Mittwoch (21.11.) im brasilianischen Amtsanzeiger veröffentlicht und erlangte somit Rechtswirksamkeit.
Ziel der neuen Verordnung ist, die “Internautas”, wie Internetnutzer in Brasilien genannt werden, besser [...]
São Paulo verbietet Verkauf von Polizeiuniformen
Bereits acht Tage nach der Zustimmung der Justizversammlung des Bundesstaates São Paulo wurde ein Gesetz unterzeichnet und ist somit rechtswirksam geworden, welches den Verkauf von Mützen, Jacken und allen anderen Uniformteilen der Bundes-, Militär- und Zivilpolizei sowie von Vollzugsbeamten in Haftanstalten, städtischen Ordnungshütern sowie den militärischen Streitkräften Brasiliens im Bundesstaat São Paulo verbietet.
Das Gesetz mit [...]
Brasilianischer Politiker will Strafmündigkeit herabsetzen
Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Sergio Cabral fordert für ganz Brasilien die Herabsetzung der vollen Stafmündigkeit auf 16 Jahre. Derzeit gilt das Erwachsenstrafrecht erst ab 18 Jahren.
Der Vorstoss erfolgte bereits einen Tag nach dem brutalen Mord an dem 6-jährigen João, der bei einem Fahrzeugraub rund 7 Kilometer durch Rio de Janeiro über den [...]
Brasilien: Scheidung ohne Gerichtsverfahren
Ab sofort ist es in Brasilien möglich, die Scheidung auf einem Standesamt (Cartório) durchzuführen. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute im brasilianischen Amtsanzeiger veröffentlicht, nachdem Präsident Lula da Silva es gestern unterzeichnet hatte.
Das Gesetz mit der Nummer 11.441 soll die Scheidung kinderloser Ehen einfacher machen. Ein Scheidungsverfahren bei Gericht ist demnach nicht mehr notwendig, wenn die [...]
Internetgesetz: Abstimmung verschoben
Nach heftiger Kritik aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde am gestrigen Mittwoch in der Justizkommission des Senates in Brasilien über das umstrittene neue Internetgesetz nicht abgestimmt. Der Vorsitzende Senator Antonio Carlos Magalhães verwies es abermals in den Vermittlungsausschuss. “Es sei besser, darüber noch einmal zu diskutieren und weitere Meinungen einzuholen.” Der Initiator der Gesetzesvorlage, Eduardo [...]
weiterlesenWiderstand gegen neues Internetgesetz wächst
Langsam wächst der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben von Senator Eduardo Azeredo (PSDB-MG), in Brasilien jeden Internetnutzer beim Zugang in das Internet zu registrieren und dessen Verbindungsdaten für 3 Jahre zu speichern (brasilblog.net berichtete).
So hat sich inzwischen der Präsident der Abgeordnetenkammer, Aldo Rebelo, dagegen ausgesprochen und von Justizminister Márcio Thomaz Bastos kam klar die Aussage, dass [...]
Gesetz will freien Zugang zum Internet verbieten
Senator Eduardo Azeredo aus Minas Gerais holt zum ganz grossen Schlag aus. In seiner Gesetzesinitative “Lei de Crimes de Infórmatica” (”Gesetz gegen Informatik-Kriminalität”) will er die brasilianischen Internetanbieter dazu verpflichten, die kompletten Kundendaten zu speichern und mit der nationalen Datenbank für natürliche und juristische Personen abzugleichen. So soll zukünftig die Kriminalität wie z.B. die Verbreitung [...]
weiterlesenEselverbot in Brasilien
Heute vor 245 Jahren, also am 19. Juni 1761 erliess der damalige König José I. in Brasilien ein unglaubliches Gesetz.
Alle Esel in Brasilien waren mit einem Zulassungsschild zu versehen, einer sogenannten “matricular” und nur noch zum Verzehr bestimmt. Für Besitzer von Eseln, die diese weiter züchten wollten oder sogar wie gewohnt als Transportmittel nutzen wollten, [...]
Neue Nationalparks
Luiz Inacio da Silva, genannt Lula, schützt den Regenwald vor der Zerstörung. Zumindest auf dem Papier. Am Montag abend verfügte er die Schaffung zweier Nationalparks und der Erweiterung eines bestehenden. So sollen insgesamt 6.4 Millionen Hektar Regenwald nachhaltig gesichert werden. Auch Schutzzonen und Forstgebiete mit umweltverträglicher Abholzung wurden neu ausgewiesen. Wie gesagt, auf dem Papier. [...]
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