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Gewaltaktionen der MST bedrohen Rechtsstaatlichkeit in Brasilien

Veröffentlicht am 2. März 2008 - 17:30h unter Blogarchiv 2005-2012

Mal Hand aufs Herz, lieber Leser, sind Sie ein Sozialromantiker? Hat sich in Ihrem Kopf auch das Bild der grossen sozialen Ungerechtigkeit in Brasilien festgesetzt? Dass die Grossgrundbesitzer die Armen ausbeuten und immer reicher werden, während die Armen mit immer weniger auskommen müssen? Und dass diejenigen, die Besitz ihr Eigen nennen, diesen grundsätzlich unrechtmässig erhalten haben, ihn vielleicht sogar gestohlen haben?

Nach 500 Jahren brasilianischer Geschichte wäre zu überlegen, was Recht und Unrecht ist. Und wie man vor allem damit umzugehen hat. Gibt es einen Rechtsstaat und soll dieser auch angewendet werden? Die Regierung dieses riesigen Landes hat in den vergangenen Jahren verschiedene Gesetze auf den Weg gebracht, den Lebensstandard ärmerer Menschen zu verbessern. Es sind Massnahmen, um sozialen Ungerechtigkeiten auszugleichen und vor allem jedem Brasilianer gleiche Chancen zu gewähren.

Auch Landlose dürfen sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen (Foto: Divulgação)Natürlich werden viele dieser Verordnungen nur unzureichend umgesetzt und verlieren sich nicht selten im Dschungel der Bürokratie. So existiert in manchen Bereichen „Ordnung und Fortschritt“ nur auf dem Papier, so bedauerlich dies auch klingt. Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, hat die brasilianische Verfassung verschiedene Möglichkeiten vorgesehen. Von der genehmigten Demonstration bis zur Anrufung des obersten Gerichtshofes, von der Aufdeckung der Nichteinhaltung der Gesetze durch die freie Presse bis zur öffentlichen Anhörung unter Mitwirkung der demokratisch gewählten Vertreter der entsprechenden Regionen.

Der Gesetzgeber hat aber mit Absicht nicht die Selbstjustiz in die Verfassung mit aufgenommen. Hierfür gibt es auch in der föderativen Republik Brasilien die Gewaltenteilung. Doch wer sich vom Staat verlassen fühlt und auf die falschen Stimmen hört, welche Destruktion mit Demokratie verwechseln, kann schnell das Gesetz in eigene Hände nehmen.

Wie die berühmt berüchtigte MST, die grosse Landlosenbewegung in Brasilien, welche von der ausländischen Presse immer wieder verherrlicht wird. Die linkspopulistischen Medien in Europa malen dabei gerne ein Schwarzweiss-Bild – der Landlose ist gut, der Grossgrundbesitzer ist böse. Der Landlose bekommt nicht was ihm zusteht, der Grossgrundbesitzer will das unrechtmässig erworbene Land nicht hergeben. Ausbeutung pur im grössten Land Südamerikas.

Nun greift die MST zu radikalen Massnahmen, da die Prozesse um die Landverteilung nur sehr zögerlich ablaufen, die Agrarreform ins Stocken geraten ist. Enttäuscht von Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva, dessen Versprechen an der Einhaltung der verfassungsmässig verbrieften Rechte der Grundbesitzer scheitern, nehmen die Landlosen das Gesetz in eigene Hände.

In der Realität sieht so etwas dann wie folgt aus: Sie errichten Zeltstädte auf Privatbesitz, vernichten Anpflanzungen und/oder Primärwald, säen Unruhe in den Gemeinden und greifen auch gerne mal die Fazendeiros, die Besitzer der Landflächen, gewaltsam an.

Wie in Piranhas im Bundesstaat Alagoas, wo am Wochenende eine Gruppe der MST ein komplettes Haus eines Grundbesitzers inklusive Einrichtung, Computer, Küche, Betten, Kleiderschränke verwüstet hat. Die Familie, die dort lebte und ihre Felder bestellte, hat ihren Besitz verloren. Von den Landlosen wird wohl niemand zur Rechenschaft gezogen, vielmehr sitzt der Fazendeiro in Haft, da er sein Recht auf Selbstverteidigung nutzen wollte und auf die Angreifer während der feigen Attacke geschossen hat.

Die Landlosen erreichen jedoch mit solchen kriminellen Aktionen nur eines. Die Akzeptanz für ihre Ziele sinkt in Brasilien immer weiter, und die Lügenmärchen in den kommunistischen Propagandablättern rund um den Globus verlieren langsam aber sicher an Wirkung. Wer glaubt hier noch das alte Spiel von Gut und Böse? Und wer ist denn mittlerweile der Böse? Der Grundbesitzer, der den Rechtsweg in einem demokratischen Staat bestreitet oder die MST, die unter Schreien boliviarischer Revolutionsparolen Fazendas stürmt und eine Schneise der Verwüstung hinterlässt?

Wer sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit hält, kann auch keine Rechtsstaatlichkeit einfordern. Bleibt daher zu hoffen, dass Brasilien mit vereinten Kräfte diese anarchistischen Tendenzen, die in den Ausführungen schon terroristische Strukturen aufweisen, aufhalten kann und dem Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra endlich die Grenzen aufzeigt. Mit massiven Polizeieinsatz gegen die Unruhestifter vorgeht und die Täter einschliesslich der Hintermänner mit aller Härte bestraft.

Auch wenn dadurch erneut Märtyrer geschaffen werden. Denn kann ja wieder berichtet werden: über die riesigen Ungerechtigkeiten, die den braven und gesetzestreuen Unterdrückten im schlimmen Brasilien widerfahren!

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