Die brasilianische Regierung wird vermutlich schon in Kürze die Regelung des Verkaufverbotes von alkoholischen Getränken an Bundesstrassen lockern. Zukünftig sollen die Bereiche, in denen die Strassen durch Städte und Gemeinde führen, davon ausgenommen werden. Zeitgleich soll Alkohol im Strassenverkehr komplett verboten werden. Dies erklärte der Minister für institutionale Beziehungen, José Múcio, nach einer Sitzung am Mittwochnachmittag in Brasília.

Verkaufsverbot von Alkohol zukünftig nur auf ländlichen Bereich beschränkt

Das Verkaufsverbot wurde mittels eines von Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnetem Dekretes Anfang Februar rechtwirksam (mehr…), muss jedoch noch vom Parlament bestätigt werden. Seit der Einführung protestieren vor allem Hotels, Gaststätten und Supermärkte innerhalb von Städten und Gemeinden gegen die Regelung. Nur weil sie zufällig an einer Bundesstrasse liegen, drohen ihnen bei Verkauf von Getränken mit über 0.5 Volumenprozent Alkohol empfindliche Strafen. Betroffen war unter anderem auch das berühmte Hotel Tropical das Cataratas an den Wasserfällen im Nationalpark in Foz do Iguaçu. Auch hier erkannte ein Richter die Unsinnigkeit der Verordnung und hob das Verbot auf (mehr…).

Die Regelung verfolgt nach Vorstellung der Regierung den Zweck, das Fahren unter Alkoholeinfluss und damit Unfälle und Verkehrstote zu reduzieren. Kritiker des Projekts fordern jedoch eine massive Auswitung bei den Kontrollen der Autofahrer und keine Reglementierung der Allgemeinheit, insbesondere der Anwohner und Geschäftsinhaber innerhalb geschlossener Ortschaften. Diese Erkenntnis scheint sich nun auch bei den Politikern der Parteien durchzusetzen, nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr Gerichte nach Klagen betroffener Unternehmer entsprechende Ausnahmeregelungen verabschiedet hatten.

Alkoholgrenze soll auf 0,0 Promille abgesenkt werden

“Vorher sollte das Dekret den Verkauf limitieren. Nun werden wir die Kontollen erhöhen und diejenigen bestrafen, die unter Alkoholeinfluss fahren” erklärte der Vorsitzende der Arbeiterpartei PT im Abgeordnetenhaus, Maurício Rands, nach der heutigen Sitzung. Seiner Aussage werden nach der angeänderten Vorlage nun bei jeglichem Fahren unter Alkoholeinfluss Geldbussen fällig. Ab 0,6 Promille erfüllt es zudem den Tatbestand einer Straftat, der Fahrer muss mit einer Festnahme rechnen.

Am Mittwochabend bestätigten nun die Parlamentarier die Änderungen des Gesetzesentwurf in Bezug auf die Verkaufszonen von alkoholischen Getränken an Bundesstrassen. Die Ergänzungen der Vorlage wie die 0,0-Promille-Grenze müssen jedoch noch separat beschlossen werden. Zudem muss danach der Senat das Gesetz ebenfalls absegnen.