Verfassungskommission genehmigt Aufnahme Venezuelas in Mercosul
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Die Verfassungskommission des brasilianischen Senats hat mit grosser Mehrheit die Aufnahme Venezuelas in den Wirtschaftsverbund Mercosul genehmigt. 44 Mitglieder stimmten dafür, darunter Abgeordnete der Parteien PSOL und PV. Die 17 Abgeordneten von DEM, PSDB und PPS stimmten dagegen.
Das im Juli 2006 verabschiedete Protokoll zur Aufnahme Venezuelas muss von allen Mitgliedsstaaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ratifiziert werden. Bereits im Oktober hatte die brasilianische Kommission für Aussenpolitik das Protokoll abgesegnet. Nun muss noch eine Abstimmung im Plenum erfolgen.
Laut dem Abgeordneten Paulo Maluf, der das Projekt eingebracht hatte, steht der Antrag Venezuelas auf vollwertige Mitgliedschaft in dem Wirtschaftsverbund nicht im Widerspruch zur Verfassung. Brasilien ist zudem nach Artikel 4 der brasilianischen Verfassung angehalten, die wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Integration mit Lateinamerika zu suchen.
Noch am Dienstag, einen Tag nachdem die frisch gewählte argentinische Präsidentin Cristina Kirchner bei einem Treffen mit Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva in Brasília für die Aufnahme des nördlichen Nachbarn geworben hatte, verteidigte der brasilianische Aussenminister Celso Amorim ebenfalls den neuen Partner. Laut Amorim sei die Aufnahme Venezuelas in den Wirtschaftsverband “gut für den Mercosul, gut für Venezuela und gut die Stabilisierung der Demokratie Südamerikas”.
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