Internetgesetz: Abstimmung verschoben
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Nach heftiger Kritik aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde am gestrigen Mittwoch in der Justizkommission des Senates in Brasilien über das umstrittene neue Internetgesetz nicht abgestimmt. Der Vorsitzende Senator Antonio Carlos Magalhães verwies es abermals in den Vermittlungsausschuss. “Es sei besser, darüber noch einmal zu diskutieren und weitere Meinungen einzuholen.” Der Initiator der Gesetzesvorlage, Eduardo Azeredo, stimmte dem zu.
Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde nicht festgelegt. Eventuell kommt es zuvor sogar zu einer öffentlichen Anhörung zu dem geplanten Gesetz, welches anonymes Surfen in Brasilien verbieten will und die Provider bei Verstössen mit bis zu 4 Jahren Haft bestraft. Diese haben sicherzustellen, dass sich jeder Nutzer neben der IP-Adresse mit Name, Adresse, Telefonnummer, Ausweisnummer und Steuernummer beim Zugang identifiziert und seine Aktionen und Verbindungsdaten im Netz für 3 Jahre gespeichert werden. Anonymes Chatten und anonymes Versenden von Emails sei somit in Brasilien nicht mehr möglich. Azeredo will damit die Internetkriminalität eindämmen.
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Naja, das Brasilien ein Ueberwachungstaat ist, wurde mir hier sehr schnell klar. Uebertrieben gesagt braucht man hier fuer fast alles sein RG oder CPF , fast schon zum pinkeln auf der Autobahnraststaette.
Vielleicht sollte erstmal ein Gesetz her das alle Kontoverbindungen usw. der Abgeordneten, Delegierten und Minister ueberwacht, da koennen Sie dann genug kriminaelle Energie ( Korruption , Unterschlagung usw. ) feststellen bevor Sie Hobbystaatssicherheit spielen und den normalen Buerger weiter in seiner Freiheit beschneiden .
Wieder ein Grund mehr ueber eine Ausreise aus Brasilien nachzudenken.